Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform finde-einen-anwalt.de von der Nessmann GmbH, Kalkstraße 19, 65606 Villmar, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Nessmann (nachfolgend „finde-einen-anwalt.de“ genannt).
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Definitionen
(1) finde-einen-anwalt.de ist eine Plattform, die eine Website mit vielen Unterseiten betreibt, welche alle für Suchmaschinen optimiert sind. Damit sollen bei relevanten Sucheingaben Top-Platzierungen erreicht werden. Diese Seiten sind dabei speziell für Rechtsanwaltskanzleien gedacht.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen finde-einen-anwalt.de und der Rechtsanwaltskanzlei (nachfolgend „Kunde“ genannt), (beide nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt), unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
(3) Etwaig abweichende Vereinbarungen zwischen finde-einen-anwalt.de und dem Kunden gelten nur insoweit, als sie von finde-einen-anwalt.de und dem Kunden als Teil der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Ansonsten ist die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn finde-einen-anwalt.de diesen nicht gesondert widersprechen sollte.
(4) Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte in Ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung zwischen den Parteien, auch wenn auf diese nicht erneut verwiesen werden sollte.
§ 2 Leistungen von finde-einen-anwalt.de und Durchführung des Vertrages
(1) Im Rahmen der Dienste bietet finde-einen-anwalt.de den Kunden eine (Unter-) Webseite zur Miete an, welche für Suchmaschinen optimiert ist, um bei relevanten Sucheingaben Top-Platzierungen zu erreichen und darüber Kundenanfragen zu generieren.
(2) Jede Unterseite ist auf ein Keyword, zum Beispiel „Rechtsanwalt München“ oder „Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt“ optimiert. Ziel des Vertrages ist, dass die an den Kunden vermietete Unterseite auf Seite 1, im Idealfall unter den Top 3 organischen Suchergebnissen bei Google erscheint.
(3) Jede Unterseite wird immer nur an einen Kunden vermietet, welcher dort mit seinen Kontaktdaten und auf Wunsch eigenem „Über uns“-Text präsentiert wird.
(4) Wichtiger Bestandteil jeder Unterseite ist das implementierte Kontaktformular, über welches Kontaktanfragen, sogenannte Leads, für den Kunden generiert werden sollen. Das Kontaktformular wird erst aktiviert, wenn der Kunde die Unterseite gekauft und seine Daten zur Verfügung gestellt hat.
(5) Es besteht für den Kunden die Möglichkeit entweder ein komplettes Paket mit allen relevanten Unterseiten einer Stadt oder nur einzelne Seiten zu mieten.
(6) Durch die Buchung einer Seite bei finde-einen-anwalt.de kann der Kunde alle relevanten Suchbegriffe abdecken und benötigt keine eigene Website mehr. Es ist jedoch möglich auch die eigene Website weiterhin zu behalten.
(7) Die Durchführung des dann eventuell zustande kommenden Vertrages zwischen dem Kunden und den Mandanten unterliegt allein dem Kunden. Finde-einen-anwalt.de tritt hier dann lediglich als Vermittler auf.
(8) Der Kunde hat die Wahl zwischen einem monatlichen Abonnement und einem Jahres-Abonnement.
§ 3 Leistungen des Kunden
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass finde-einen-anwalt.de sämtliche für die Erbringung der übernommenen Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
(3) Der Kunde hat finde-einen-anwalt.de unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn sich für die Website relevante Daten ändern. Er ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.
§ 4 Vergütung und Fälligkeit
(1) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung für die Übernahme von Leistungen durch finde-einen-anwalt.de bestimmt sich nach den im jeweiligen Paket mit dem Kunden vereinbarten Honorarsätzen. Dem Kunden wird eine entsprechende Rechnung durch finde-einen-anwalt.de übersandt.
(2) Maßgeblich entscheidend für die Preise von einzelnen Paketen und Unterseiten ist das Suchvolumen der entsprechenden Suchbegriffe und die Mitbewerber-Situation.
(3) Die Rechnungen sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug in voller Höhe fällig, die angegebenen Preise und Honorare auf der Homepage verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Das Recht zur Verzugsbegründung durch gesonderte Mahnung bleibt hiervon unberührt. Während des Verzuges des Kunden ist finde-einen-anwalt.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Basiszinssatz ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich und einsehbar. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens von finde-einen-anwalt.de bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.
(5) Die Aufrechnung kann vom Kunden nur mit Forderungen erfolgen, die von finde-einen-anwalt.de schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 5 Verfügbarkeit / Höhere Gewalt
(1) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von finde-einen-anwalt.de liegende und von finde-einen-anwalt.de nicht zu vertretende Ereignisse, wie höhere Gewalt, entbinden finde-einen-anwalt.de für ihre Dauer von der Pflicht zur entsprechenden Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet.
(2) Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpflichtung zu Schadenersatz der Parteien besteht in diesem Fall nicht.
§ 6 Gewährleistung
(1) Finde-einen-anwalt.de kann nicht garantieren, dass die Seiten immer bei Google auf Seite 1 auftauchen, insbesondere nicht auf Platz 1 - 3. Dies ist zwar das Ziel des Vertrages und finde-einen-anwalt.de setzt alles daran, um die auch einzuhalten, allerdings können Änderungen bei Google oder starke Aktionen von Mitbewerber-Seiten Einfluss auf Platzierungen haben.
(2) Kann finde-einen-anwalt.de die für den Kunden übernommenen Leistungen aufgrund von Umständen ganz oder teilweise nicht erbringen, die finde-einen-anwalt.de nicht zu vertreten hat, hat finde-einen-anwalt.de das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz trifft finde-einen-anwalt.de in diesem Falle jedoch ausdrücklich nicht.
(3) Finde-einen-anwalt.de trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite bemüht sich finde-einen-anwalt.de um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzansprüche durch den Kunden aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
(1) Finde-einen-anwalt.de haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.
(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet finde-einen-anwalt.de im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von finde-einen-anwalt.de der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Soweit eine Haftung von finde-einen-anwalt.de für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
(4) Finde-einen-anwalt.de.de nimmt keine rechtliche Prüfung der Website des Kunden vor. Allein der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt der Website. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständischen Pflichten, zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von finde-einen-anwalt.de ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde stellt finde-einen-anwalt.de und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten des Kunden gegenüber finde-einen-anwalt.de und dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
§ 8 Kündigung
(1) Jede Partei ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern die andere Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt oder ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Ein wichtiger Grund liegt für die fristlose Kündigung durch finde-einen-anwalt.de insbesondere vor, wenn
- der Kunde zahlungsunfähig ist
- über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird
- der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet
- der Kunde sich mit der Annahme der Leistungen von finde-einen-anwalt.de in Verzug befindet oder
- der Kunde seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(3) Die sonstigen, finde-einen-anwalt.de zustehenden Rechte, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.
(4) Schließt der Kunde ein monatliches Abonnement ab, kann dieses mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Bucht der Kunde dagegen ein jährliches Abonnement, ist eine Kündigung immer bis zum Monatesende des 11. Monats der jeweiligen Jahreslaufzeit möglich. Ansonsten verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiters Jahr.
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Leistungen von finde-einen-anwalt.de verarbeitet finde-einen-anwalt.de nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und wenn der Kunde hierzu gesondert eingewilligt haben. Die Datenschutzbestimmungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.finde-einen-anwalt.de/datenschutz.html
(2) finde-einen-anwalt.de werden zur Durchführung der oben genannten Leistungen vom Kunden alle erforderlichen Auskünfte, die zum Betrieb der Website notwendig sind, erteilt. Finde-einen-anwalt.de werden diese Auskünfte vertraulich behandeln und nur im Rahmen des konkreten Auftrages verwenden. Nach Beendigung dieses Vertrages werden die jeweiligen Daten gelöscht und die Unterlagen, welche finde-einen-anwalt.de vom Kunden erhalten hat, zurückgegeben.
§ 10 Verschwiegenheit
(1) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen.
(2) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragsdauer bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf Informationen, die von der anderen Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangte Unterlagen oder Daten oder sonstige nicht allgemein zugängliche Informationen Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die für jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe ersichtlich für keine der Parteien von Nachteil ist. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, sofern eine Partei gesetzlich zur Auskunft verpflichtet oder die Auskunft aus rechtlichen Gründen gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von finde-einen-anwalt.de.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von finde-einen-anwalt.de.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.