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Die richtige Anwaltskanzlei finden

21. November 2023

In Deutschland gibt es eine stetig wachsende Zahl von über 165.200 zugelassenen Anwälten und Anwältinnen (Stand 01.01.2023) und damit ebenfalls eine unüberschaubare Zahl an verfügbaren Anwaltskanzleien. Das stellt für Personen, die rechtliche Unterstützung suchen, zunächst vor eine Herausforderung die richtige Wahl zu treffen. Wie findet man also effektiv die richtige Anwaltskanzlei aus dieser großen Auswahl?

EU-AI-Gesetz: Fortschritte für 2023 fraglich nach ergebnisloser Verhandlungsrunde

24. Oktober 2023

Die jüngsten Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union zum Thema künstliche Intelligenz endeten am Montagabend ergebnislos, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bis Dezember 2023 sinkt. Ein weiteres Treffen ist für Dienstag anberaumt.

Millionen Strafe aufgrund von GEO-Blocking gegen Valve und Co.

28. September 2023

Die EU-Kommission hat vor über zweieinhalb Jahren Geldstrafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro gegen mehrere Videospiel-Unternehmen, darunter Valve, Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax, verhängt. Der Vorwurf lag in der Anwendung von Geoblocking, um den freien Handel im EU-Binnenmarkt einzuschränken.

Autoverkauf an Schrotthändler

15. September 2023

Beim Verkauf eines Autos sind rechtliche Aspekte von entscheidender Bedeutung, um spätere Missverständnisse oder juristische Auseinandersetzungen zu verhindern. Ein Kaufvertrag stellt sicher, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer ihre Rechte und Pflichten kennen und diese auch einhalten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Vorratsdatenspeicherung

08. September 2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Europarecht konform geht und somit als rechtswidrig anzusehen ist. Hintergrund der Entscheidung sind Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen. Bereits seit 2017 wurde die entsprechende Regelung aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mehr angewandt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) konsultiert, um die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu klären. 2022 entschied der EuGH, dass Kommunikationsdaten der Bürger nicht ohne spezifischen Anlass gespeichert werden dürfen, obwohl gezielte und zeitlich begrenzte Datenspeicherung unter besonderen Bedingungen, wie beispielsweise bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit, ...

Neues Geschäftsmodell rund um den Handwerker-Widerruf: BGH trifft Entscheidung

30. August 2023

Der Verbraucherschutz hat im Zivilrecht eine zentrale Bedeutung und oft stehen Unternehmer im Nachteil gegenüber Verbrauchern. Doch ein aktueller Fall hat diese konventionelle Auffassung in Frage gestellt und wurde vom BGH geprüft.

Flut an Rechtsstreitigkeiten bricht über X (ehemals Twitter) herein

23. August 2023

Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, welches nun X heißt, sind die rechtlichen Streitigkeiten gestiegen. Die dahinterstehende Firma, X Corp., sieht sich laut CNBC mit 2.200 Schiedsgerichtsverfahren konfrontiert

Deutschlands Digitalisierung kommt ins stocken

16. August 2023

Die aktuelle Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, hatte große Pläne in der Digitalpolitik. Jedoch berichtet der Bitkom, dass von den 334 digitalpolitischen Vorhaben nur 38, also 11 Prozent, umgesetzt wurden. Ganze 66 Prozent befinden sich noch in der Umsetzungsphase und 23 Prozent wurden noch nicht begonnen

THC-Grenzwert und der Führerschein

09. August 2023

Der aktuelle Entwurf des Cannabisgesetzes bringt für Autofahrer, die zwar unberauscht Auto fahren, jedoch Tage zuvor Cannabis konsumiert haben, keine Erleichterungen. Entgegen den Hoffnungen vieler Cannabis-Konsumenten bleibt die strikte Regelung im Verkehrsrecht trotz der geplanten Cannabis-Entkriminalisierung und der anschließenden Teilliberalisierung bestehen.

Alles für den Hund

03. August 2023

Chihuahua wieder mit Frauchen vereintDer Chihuahua namens "Keks" wird wieder bei seinem Frauchen in München einziehen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, da die Eigentümerin ihren Hund nicht durch die vorübergehende Obhutnahme durch Bekannte verloren hat (Urt. v. 11.07.2023, Az. 275 C 1437/23). HintergrundDer Fall betraf die 11-jährige Chihuahua-Rüde "Keks", die von der klagenden Frau im Alter von einem Jahr erworben wurde. Im Oktober 2021 gab sie den Hund aufgrund einer schwierigen persönlichen Situation, als sie hochschwanger war und sich von dem Kindsvater getrennt hatte, an Bekannte ab. Uneinigkeit herrschte über die Dauerhaftigkeit dieses Arrangements. Während die klagende Frau darauf beharrte, ...