Unsere Blogs - Übersicht

Autoverkauf an Schrotthändler

15. September 2023

Beim Verkauf eines Autos sind rechtliche Aspekte von entscheidender Bedeutung, um spätere Missverständnisse oder juristische Auseinandersetzungen zu verhindern. Ein Kaufvertrag stellt sicher, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer ihre Rechte und Pflichten kennen und diese auch einhalten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Vorratsdatenspeicherung

08. September 2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Europarecht konform geht und somit als rechtswidrig anzusehen ist. Hintergrund der Entscheidung sind Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen. Bereits seit 2017 wurde die entsprechende Regelung aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mehr angewandt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) konsultiert, um die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu klären. 2022 entschied der EuGH, dass Kommunikationsdaten der Bürger nicht ohne spezifischen Anlass gespeichert werden dürfen, obwohl gezielte und zeitlich begrenzte Datenspeicherung unter besonderen Bedingungen, wie beispielsweise bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit, ...

Neues Geschäftsmodell rund um den Handwerker-Widerruf: BGH trifft Entscheidung

30. August 2023

Der Verbraucherschutz hat im Zivilrecht eine zentrale Bedeutung und oft stehen Unternehmer im Nachteil gegenüber Verbrauchern. Doch ein aktueller Fall hat diese konventionelle Auffassung in Frage gestellt und wurde vom BGH geprüft.

Flut an Rechtsstreitigkeiten bricht über X (ehemals Twitter) herein

23. August 2023

Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, welches nun X heißt, sind die rechtlichen Streitigkeiten gestiegen. Die dahinterstehende Firma, X Corp., sieht sich laut CNBC mit 2.200 Schiedsgerichtsverfahren konfrontiert

Deutschlands Digitalisierung kommt ins stocken

16. August 2023

Die aktuelle Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, hatte große Pläne in der Digitalpolitik. Jedoch berichtet der Bitkom, dass von den 334 digitalpolitischen Vorhaben nur 38, also 11 Prozent, umgesetzt wurden. Ganze 66 Prozent befinden sich noch in der Umsetzungsphase und 23 Prozent wurden noch nicht begonnen

THC-Grenzwert und der Führerschein

09. August 2023

Der aktuelle Entwurf des Cannabisgesetzes bringt für Autofahrer, die zwar unberauscht Auto fahren, jedoch Tage zuvor Cannabis konsumiert haben, keine Erleichterungen. Entgegen den Hoffnungen vieler Cannabis-Konsumenten bleibt die strikte Regelung im Verkehrsrecht trotz der geplanten Cannabis-Entkriminalisierung und der anschließenden Teilliberalisierung bestehen.

Alles für den Hund

03. August 2023

Chihuahua wieder mit Frauchen vereintDer Chihuahua namens "Keks" wird wieder bei seinem Frauchen in München einziehen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, da die Eigentümerin ihren Hund nicht durch die vorübergehende Obhutnahme durch Bekannte verloren hat (Urt. v. 11.07.2023, Az. 275 C 1437/23). HintergrundDer Fall betraf die 11-jährige Chihuahua-Rüde "Keks", die von der klagenden Frau im Alter von einem Jahr erworben wurde. Im Oktober 2021 gab sie den Hund aufgrund einer schwierigen persönlichen Situation, als sie hochschwanger war und sich von dem Kindsvater getrennt hatte, an Bekannte ab. Uneinigkeit herrschte über die Dauerhaftigkeit dieses Arrangements. Während die klagende Frau darauf beharrte, ...

BGH - Urteil zur Fahrlässigkeit bei fahrlässig-illegalen Abschalteinrichtungen

31. Juli 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bemüht, zukünftige gerichtliche Auseinandersetzungen um den Dieselskandal zu minimieren, dennoch sind tatrichterliche Entscheidungen nicht vorhersehbar und es werden wahrscheinlich bald wieder Diskussionen über Schuldfragen geführt. Steht uns etwa das endgültige Kapitel bevor?

Mann sitzt 13 Jahre zu Unrecht im Gefängnis

07. Juli 2023

Manfred Genditzki, der 13 Jahre lang für einen möglichen Mord, der vielleicht nie stattgefunden hat, ungerechtfertigt inhaftiert wurde, wurde nun vom Landgericht München I freigesprochen.

Eilantrag gegen Heizungsgesetz hat Erfolg

06. Juli 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat einen vorläufigen Aufschub der abschließenden Beratung des Heizungsgesetzes beschlossen, welche ursprünglich für diesen Freitag angesetzt war. Dadurch kann das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden.