Das Urteil des Landgerichts Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei einer Kanzlei ist nicht rechtswidrig
31. Mai 2023
Das Landgericht Kleve hat in einem Urteil festgestellt, dass ein einmaliger Werbeanruf bei einer Kanzlei nicht gegen das geltende Gesetz verstößt, sofern eine mutmaßliche Einwilligung besteht. In diesem Fall hatte ein Angestellter der Beklagten, einer Firma, die kostenpflichtige Einträge in ein Branchenbuch anbietet, einen Anwalt kontaktiert, um für einen bezahlten Eintrag in einem Anwaltsportal zu werben. Der Anwalt klagte daraufhin, um ein gerichtlich Unterlassung durchzusetzen, da er vor Kontaktaufnahme nicht ausdrücklich in den Werbeanruf eingewilligt hatte. Keine rechtswidrige HandlungDas Klever Gericht entschied gegen ein Unterlassungsanspruch des Klägers, da der Anruf nach Ansicht des Gerichts nicht rechtswidrig war. Die Begründung dafür ist ...
