Deutschlands Digitalisierung kommt ins stocken

Die aktuelle Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, hatte große Pläne in der Digitalpolitik. Jedoch berichtet der Bitkom, dass von den 334 digitalpolitischen Vorhaben nur 38, also 11 Prozent, umgesetzt wurden. Ganze 66 Prozent befinden sich noch in der Umsetzungsphase und 23 Prozent wurden noch nicht begonnen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont, dass nicht alle Vorhaben gleich gewichtet sind – manche sind kleinere Projekte, während andere umfangreiche Abstimmungen erfordern.

 

Zu den kleineren Vorhaben gehört die Digitalisierung der Flughafenabfertigungsprozesse und Machbarkeitsstudien für Blockchain. Ein größeres Projekt ist die Einführung des "Once-Only"-Prinzips in der Verwaltung, welches den Bürgern erlauben würde, Daten nur einmal abzugeben. Dieses Vorhaben ist besonders komplex, da Bund, Länder und Kommunen involviert sind und ihre föderale Struktur Abstimmungen erschwert.

 

Ziele des OZG verfehlt

Das Bundesinnenministerium ist für die meisten dieser Projekte zuständig, insbesondere durch das Online-Zugangsgesetz (OZG), welches ursprünglich vorsah, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sein sollten. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Die Regierung arbeitet an einem OZG 2.0, doch es gibt noch keine festen Termine und die Finanzierung ist unklar.

 

Wintergerst kritisiert besonders den Rückstand der Verwaltung in der Digitalisierung und nennt die Bürokratie den "größten Bremsklotz für das digitale Deutschland". Dabei betont er die Wichtigkeit, nicht nur allgemeine Verwaltungsdienste, sondern auch Genehmigungsverfahren für Unternehmen zu digitalisieren.

 

Fortschritte

Trotz der Kritik gibt es Fortschritte. Beispiele sind der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandinfrastruktur und die Digitalisierung im Gesundheitswesen, einschließlich der Einführung der elektronischen Patientenakte. Die Regierung unterstützt zudem den Ausbau der Halbleiterindustrie mit großen Investitionen.

Die Finanzierung der Digitalprojekte ist jedoch problematisch. Das Digitalbudget für 2023 und 2024 wurde nicht berücksichtigt, und kürzlich wurde bekannt, dass das Budget für 2024 für die Verwaltungsdigitalisierung nur 3 Millionen Euro beträgt. Bei anderen Projekten gab es auch Kürzungen, wie beispielsweise bei der Entwicklung digitaler Identitäten, für die nun 40 Millionen Euro statt der geplanten 60 Millionen Euro vorgesehen sind.