EU-AI-Gesetz: Fortschritte für 2023 fraglich nach ergebnisloser Verhandlungsrunde
Die jüngsten Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union zum Thema künstliche Intelligenz endeten am Montagabend ergebnislos, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bis Dezember 2023 sinkt. Ein weiteres Treffen ist für Dienstag anberaumt.
Bisher keine Konsensfindung
Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters, basierend auf Aussagen von vier informierten Quellen, drängte Spanien auf eine Vereinbarung, um den Prozess bis zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Dezember abzuschließen. Angesichts der ausbleibenden Ergebnisse scheint dieses Ziel jedoch in die Ferne zu rücken. Unstimmigkeiten bestehen weiterhin, insbesondere bei der Definition von Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Zu den umstrittenen Themen zählen Regelungen für grundlegende Modelle und KI-Systeme mit hohem Risiko. Grundmodelle wie GPT-4 von OpenAI oder PaLM 2 von Google, die Millionen von Nutzern haben und auf großen Datenmengen trainiert sind, stehen im Fokus. Ein abgestufter Ansatz wird für die Regulierung dieser Basismodelle erwogen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf ersichtlich ist.
Darüber hinaus wird über zusätzliche Auflagen für besonders leistungsfähige Grundmodelle (VCFM) diskutiert, zu denen auch ChatGPT zählt. Diese könnten regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden, um mögliche Schwachstellen aufzudecken. Kritik gibt es daran, dass kleinere Plattformen, die ebenso Risiken bergen, nicht gleichermaßen reguliert werden.
Ein vierter Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission soll heute stattfinden. Nach Beratungen Spaniens mit anderen EU-Staaten über mögliche Kompromisse wird allerdings nicht erwartet, dass eine endgültige Einigung erreicht wird, weshalb bereits ein fünfter Trilog Anfang Dezember geplant ist.
Drängende Zeitpläne
Spanien muss eine Einigung im fünften Treffen erreichen, um den eigenen Zeitplan einzuhalten. Andernfalls könnten die Verhandlungen bis ins nächste Jahr verschoben werden, was durch die Europawahlen im Juni zusätzliche Verzögerungen erfahren könnte. Das veränderte Kräfteverhältnis nach den Wahlen könnte die Verhandlungen weiter beeinflussen. Es ist daher verständlich, dass Spanien die Verhandlungen beschleunigen möchte. Dennoch besteht Hoffnung bei mehreren Gesetzgebern, darunter EU-Industriekommissar Thierry Breton sowie den Ko-Berichterstattern des Gesetzesvorhabens, Dragoș Tudorache und Brando Benifei, dass der Entwurf noch vor Jahresende angenommen wird.
Langwierige Kompromisssuche
Seit 2021 arbeitet die EU an einem Entwurf für das KI-Gesetz. Erst im Juni dieses Jahres einigte sich das EU-Parlament auf eine endgültige Position zum AI Act. Wesentliche Bestandteile waren Verbote im Bereich der biometrischen Überwachung, Transparenzpflichten für KI-Chatbots und die Registrierung von Grundmodellen vor Markteinführung in der EU. Mit dieser Einigung ging das EU-Parlament in die endgültigen Trilog-Verhandlungen.
Die Zustimmung aller drei EU-Institutionen ist für neue Vorschriften erforderlich, weshalb eine baldige Einigung nicht in Sicht ist. Die Positionen sind zum Teil noch sehr unterschiedlich. Das EU-Parlament befürwortet strikte Regulierungen, was bereits in seinem Positionspapier klar wurde, während eine Vielzahl europäischer Unternehmen vor zu strengen Regeln warnt, die die Entwicklung von KI-Technologien in der EU behindern könnten. Diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung.