Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz – Was sind die nächsten Schritte?

Bundesrat verweigert Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz - Was sind die nächsten Schritte?

 

In absehbarer Zeit wird das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten, voraussichtlich im Sommer 2023, drei Monate nach der Verkündung. Unternehmen und Vereine sollten sich darauf vorbereiten, da sie gesetzlich verpflichtet sind, interne Meldestellen einzurichten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht könnte zu einem Bußgeldverfahren führen.

Es ist wichtig, sich zeitnah auf die Umsetzung vorzubereiten, da eine Vielzahl von Unternehmen und Behörden von der Gesetzesänderung betroffen sein wird. Mit der Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes wird die Nachfrage nach IT-gestützten Hinweisgebersystemen auf dem begrenzten Anbietermarkt deutlich ansteigen.

Bei der Zeitplanung sollten Unternehmen auch die Möglichkeit einer Mitbestimmung berücksichtigen, da ein solches Verfahren unter Umständen erforderlich sein kann. Dies stimmt für einige Branchen.