Ordnungswidrigkeitenrecht Limburg

Ordnungswidrigkeitenrecht in Limburg

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen befasst, die keine Straftaten darstellen, jedoch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und mit einem Bußgeld geahndet werden können. In Limburg, wie im gesamten Bundesgebiet, gelten die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sowie weiterer spezifischer Vorschriften in den jeweiligen Fachgesetzen.

Definition und Zuständigkeit

1. Definition
Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die nicht den Charakter einer Straftat haben und keine gerichtliche Strafe nach sich ziehen. Sie sind im Ordnungswidrigkeitengesetz sowie in zahlreichen Fachgesetzen geregelt und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Typische Beispiele für Ordnungswidrigkeiten sind Verkehrsverstöße, Lärmbelästigung oder Verstöße gegen das Gewerberecht.

2. Zuständigkeit
In Limburg sind, wie in anderen Städten auch, verschiedene Behörden für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dabei kann die Zuständigkeit je nach Art der Ordnungswidrigkeit variieren. So ist etwa die Stadtverwaltung für Verstöße gegen kommunale Vorschriften verantwortlich, während das Ordnungsamt oder die Polizei für Verkehrsverstöße zuständig sind. Bei umweltrechtlichen Verstößen ist hingegen die zuständige Umweltbehörde zuständig.

Bußgeldverfahren und Nebenfolgen

1. Bußgeldverfahren
Das Bußgeldverfahren ist das zentrale Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht, mit dem Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Es beginnt mit der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde, die dann einen Bußgeldbescheid erlassen kann. Dieser Bußgeldbescheid enthält Informationen über den Tatvorwurf, die festgesetzte Geldbuße und eventuelle Nebenfolgen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen.

2. Nebenfolgen
Neben der Geldbuße können bei Ordnungswidrigkeiten auch weitere Nebenfolgen eintreten. Bei Verkehrsverstößen sind dies beispielsweise Fahrverbote, Punkte im Fahreignungsregister („Flensburg“) oder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Bei gewerberechtlichen Verstößen kann die zuständige Behörde unter Umständen auch die Gewerbeerlaubnis entziehen oder Auflagen erteilen.